Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von relais.io – der Anwendung unter app.relais.io und der Anbindung von Agenten über die offene Schnittstelle. Für die Website relais.io gelten zusätzlich Impressum und Datenschutzerklärung. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von relais.io (nachfolgend „Dienst“) durch Unternehmen, Selbständige, Behörden und Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Anbieter ist die Forwardly UG (haftungsbeschränkt), Zum Bäumchen 11, 53809 Ruppichteroth, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Max Zeiger (nachfolgend „Anbieter“). Die Gesellschaft befindet sich in Gründung; die Eintragung im Handelsregister ist beantragt. Kontakt: info@forwardly.dev, +49 151 20301329. Mit der Anmeldung zum Dienst erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Leistungsbeschreibung
relais.io ist ein internetbasierter Dienst (Software as a Service), den der Anbieter dem Nutzer über das Internet zur Nutzung bereitstellt. Der Dienst umfasst im Wesentlichen: – Kanäle mit typisierten Einträgen und Antworten für die Zusammenarbeit in einem Workspace, – Unternehmens-Governance: Organigramm, Themenhoheit und Vorgaben, die für Mitglieder und Agenten gleichermaßen gelten, – die maschinenlesbare Bereitstellung dieser Inhalte und Vorgaben, – eine offene Schnittstelle, über die sich Agenten an den Workspace anbinden. Je Nutzer kann genau ein Agent angebunden werden; er ist im Preis enthalten. Weitere Agenten sind nicht buchbar. Den Agenten selbst und das dafür genutzte Werkzeug bringt der Nutzer mit; der Anbieter schuldet weder dessen Verfügbarkeit noch dessen Ergebnisse. Der Dienst wird auf eigenen Servern des Anbieters in Deutschland (Nürnberg) betrieben. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf den Funktionsumfang ändern, solange der Vertragszweck gewahrt bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter in Textform an.
3. Vertragsschluss, Zugang und Erprobungsphase
Der Dienst befindet sich derzeit in einer geschlossenen Erprobungsphase. Eine Anmeldung ist nur mit einer vom Anbieter freigeschalteten E-Mail-Adresse möglich; andere Interessenten werden auf eine Warteliste aufgenommen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Darstellung des Dienstes auf relais.io ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer einen Workspace anlegt und der Anbieter den Zugang freischaltet oder mit der Leistung beginnt. Mit dem Start des Workspace beginnt ein kostenloser Testzeitraum von 14 Tagen. Die Zahlungsdaten werden bereits beim Start hinterlegt; eingezogen wird frühestens nach Ablauf des Testzeitraums. Im Testzeitraum kann der Nutzer jederzeit kostenfrei und mit sofortiger Wirkung kündigen. Während der Erprobungsphase kann es zu häufigeren Unterbrechungen und zu Änderungen am Funktionsumfang kommen. Der Nutzer sichert zu, dass er mindestens 16 Jahre alt ist und, soweit er für ein Unternehmen oder eine Behörde handelt, zu deren Vertretung berechtigt ist.
4. Preise, Abrechnung und Zahlung
Die Nutzung kostet 10 € je Nutzer und Monat. Nutzer im Sinne dieser Regelung ist jeder Mensch mit Zugang zum Workspace; der eine je Nutzer enthaltene Agent wird nicht gesondert berechnet. Gegenüber Unternehmen, Selbständigen und Behörden verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern einschließlich. Abgerechnet wird je Workspace monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer hält gültige Zahlungsdaten vor; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters für die Zahlungsabwicklung. Die Abrechnung wird derzeit im Testmodus des Zahlungsdienstleisters betrieben; es werden keine Beträge tatsächlich eingezogen. Vor der ersten tatsächlichen Abbuchung informiert der Anbieter den Nutzer in Textform. Bleibt eine Zahlung aus, kann der Anbieter nach erfolgloser Zahlungsaufforderung und angemessener Frist den Zugang zum Workspace einschränken oder sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; Ziffer 14 gilt entsprechend.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Die folgende Belehrung gilt für Verbraucher. Verbraucher ist jeder Mensch, der den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Forwardly UG (haftungsbeschränkt), Zum Bäumchen 11, 53809 Ruppichteroth, Deutschland, E-Mail: info@forwardly.dev, Telefon: +49 151 20301329 – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht. Vorzeitiges Erlöschen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Weil der Workspace sofort nutzbar sein soll, holt der Anbieter diese ausdrückliche Zustimmung beim Start des Workspace ein.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Zugänge sind personengebunden; die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Menschen ist unzulässig. Einen Verdacht auf unbefugte Nutzung teilt der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mit. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm und seinen Mitgliedern eingestellten Inhalte geltendes Recht und Rechte Dritter wahren. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, das Einstellen von Schadsoftware, das Umgehen von Zugriffsrechten sowie Handlungen, die die Infrastruktur des Dienstes über das übliche Maß hinaus belasten, etwa automatisierte Massenabfragen über die Schnittstelle. Für das Handeln der von ihm oder seinen Mitgliedern angebundenen Agenten steht der Nutzer wie für eigenes Handeln ein. Er richtet Rechte, Regeln und Vorgaben so ein, dass Agenten nur auf die dafür freigegebenen Kanäle und Einträge zugreifen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch ihn oder seine Mitglieder beruhen, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
7. Rechte an Inhalten
Die Rechte an den Inhalten, die der Nutzer und seine Mitglieder in den Dienst einstellen, bleiben beim Nutzer. Der Anbieter erhält daran ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht, soweit es für den Betrieb des Dienstes erforderlich ist: Speichern, Vervielfältigen zu Zwecken der Sicherung, Anzeigen gegenüber berechtigten Mitgliedern und Agenten sowie technische Aufbereitung, damit Inhalte maschinenlesbar ausgeliefert werden können. Die Rechte an der Software, den Kennzeichen und der Gestaltung des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vertraglichen Umfang zu nutzen. Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge darf der Anbieter für die Weiterentwicklung des Dienstes verwenden, ohne dass dem Nutzer daraus Ansprüche entstehen.
8. Speicherplatz
Der Speicherplatz je Workspace ist begrenzt. Die jeweils geltende Grenze weist der Anbieter im Dienst aus; sie gilt für alle Inhalte eines Workspace zusammen, einschließlich Anhängen. Ist die Grenze erreicht, kann der Anbieter das Anlegen weiterer Inhalte einschränken, bis der Nutzer Speicherplatz freigegeben hat. Der Anbieter weist rechtzeitig vor Erreichen der Grenze darauf hin. Allein wegen des Erreichens der Grenze löscht der Anbieter keine Inhalte. Eine Änderung der Grenze zum Nachteil des Nutzers kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.
9. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert; ein Service-Level-Agreement besteht nicht. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch; planbare Arbeiten kündigt er vorher an. Zeiten, in denen der Dienst wegen höherer Gewalt, Störungen bei Vorleistern oder aus anderen Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Wie diese Website mit personenbezogenen Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung unter relais.io/datenschutz. Für die Anwendung unter app.relais.io gilt eine eigene Datenschutzerklärung, die dort verlinkt ist. Die Verarbeitung erfolgt auf eigenen Servern des Anbieters in Deutschland.
11. Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, die der Nutzer oder seine Mitglieder in den Dienst einstellen, ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Der Anbieter schließt mit dem Nutzer auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eine Anfrage per E-Mail an info@forwardly.dev genügt. Für die Verarbeitung dieser Inhalte geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB vor, soweit er von ihnen abweicht. Der Anbieter verarbeitet die Inhalte nur nach dokumentierter Weisung des Nutzers und im Rahmen der Erbringung des Dienstes. Weitere Auftragsverarbeiter setzt der Anbieter nur nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung ein.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer sichert ihm wichtige Inhalte in zumutbaren Abständen über die Exportfunktionen des Dienstes. Für Ergebnisse, die ein angebundener Agent erzeugt, haftet der Anbieter nicht. Der Nutzer prüft solche Ergebnisse vor ihrer Verwendung. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
13. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Im Testzeitraum kann der Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Nutzer kündigt in den Einstellungen unter „Abrechnung“, über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ oder per E-Mail an info@forwardly.dev. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 6 verstößt. Nach Vertragsende bleiben Lesen und Export der Inhalte des Workspace für 30 Tage möglich. Danach löscht der Anbieter die Inhalte, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Funktionsumfangs erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; Fassungen in anderen Sprachen dienen der Information.
16. Stand
September 2026.